Gesetzgeberischer Meilenstein bei der Regulierung von Kryptowährungen
Am 31. Dezember 2025 gaben die Leiter des Senatsausschusses für Bankwesen Pläne bekannt, sich am 15. Januar 2026 zu einer ersten Markup-Sitzung des CLARITY Act zu versammeln. Dieses Gesetz zielt darauf ab, einen umfassenden bundesweiten Rahmen für Märkte digitaler Vermögenswerte zu schaffen, regulatorische Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC zu klären und zentrale Begriffe wie digitale Commodities, Security Tokens und Stablecoins zu definieren.
Diskussionsthemen und zentrale Bestimmungen
Die Markup-Sitzung wird sich mit offenen Streitpunkten befassen, die frühere Fortschritte verzögert haben. Zuerst wird die Behandlung von DeFi-Protokollen unter den bestehenden Wertpapiergesetzen geprüft, einschließlich der Frage, ob automatisierte, genehmigungsfreie Dienste eine Registrierung erfordern oder unter emittentenbasierten Ausnahmen operieren dürfen. Zweitens werden Gesetzgeber die Kriterien zur Token-Klassifizierung diskutieren, um digitale Commodities von Tokens zu unterscheiden, die als Wertpapiere gelten, was Auswirkungen auf die Registrierungspflichten von Börsen und Offenlegungspflichten hat.
Bestimmungen zu Stablecoins stellen einen entscheidenden Bestandteil dar. Vorschläge umfassen die Begrenzung der Belohnungsstrukturen der Emittenten, verpflichtende Reserve-Audits und eine Verfeinerung der Kapitalanforderungen zur Minderung von Laufrisiken. Befürworter argumentieren, dass der seit der Kongresspause ausgearbeitete Kompromisstext die Unterschiede eingeengt hat, aber die Mitarbeiter räumen ein, dass während der Markup-Sitzung weitere Änderungsentwürfe auftauchen könnten.
Parteiübergreifende Dynamik und Abstimmungsschwellen
Eine erfolgreiche Weiterleitung aus dem Ausschuss erfordert eine Mehrheitsabstimmung. Allerdings wird die endgültige Verabschiedung im Senat 60 Stimmen erfordern, um die Filibuster-Hürden zu überwinden. Beide Parteien haben Anreize, überparteiliche Unterstützung zu sichern, da das Fehlen breiter Unterstützung das Gesetz unbefristet blockieren könnte. Branchenstakeholder und Wirtschaftsverbände arbeiten aktiv mit Ausschussmitgliedern zusammen, um Bestimmungen zu fördern, die Verbraucherschutz mit Innovation in Einklang bringen.
Auswirkungen auf Marktteilnehmer
Die Verabschiedung des CLARITY Act würde die rechtliche Unklarheit für Börsen, Broker und institutionelle Verwahrer deutlich reduzieren. Klarere Registrierungspfade und definierte Aufsichtsbehörden würden die Compliance-Planung und Kapitalbereitstellung erleichtern. Strukturreformen des Marktes könnten zudem zu tieferer Liquidität, standardisierter Berichterstattung und verbesserter Durchsetzungskoordination führen.
Für DeFi-Projekte könnten kodifizierte Regeln Anpassungen von Governance-Protokollen und Verbesserungen der Transparenz auf der Blockchain auslösen. Token-Emittenten könnten von geklärten Compliance-Anforderungen profitieren, wodurch das Risiko negativer Durchsetzungsmaßnahmen sinkt. Investoren könnten Vertrauen gewinnen durch robuste Verbraucherschutzmaßnahmen und verpflichtende Offenlegungen.
Nächste Schritte und Ausblick
Der Markup am 15. Januar stellt einen Wendepunkt für die US-Kryptoregulation dar. Eine positive Ausschussabstimmung würde den Weg für eine Debatte im Senatsplenum zu Beginn des Jahres 2026 ebnen. Umgekehrt könnten wesentliche Änderungen oder eine ablehnende Abstimmung die Unsicherheit weiter verlängern. Interessengruppen beobachten die Ausschusspläne und bereiten sich auf potenzielle öffentliche Anhörungen und Stellungnahmen der Stakeholder vor.
Solange legislative Zeitpläne unsicher bleiben, dient der CLARITY Act als Barometer für die politische Richtung der USA. Sein Fortschreiten wird globale regulatorische Dialoge beeinflussen und die Adoptionspfade institutioneller Akteure prägen, während der Kryptosektor in ein neues Regime der Regulierung eintritt.
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