Details zur Ausschussabstimmung
Am 14. Mai 2026 hat der Senats-Ausschuss für Bankwesen eine bahnbrechende Abstimmung über den Digital Asset Market Clarity Act abgehalten und die Gesetzesvorlage mit einer Mehrheit von 15 zu 9 angenommen. Das parteiübergreifende Ergebnis sah vor, dass alle Republikaner und zwei Demokraten einen Regulierungsrahmen unterstützen, der darauf abzielt, die bundesstaatliche Aufsicht über digitale Vermögenswerte zu klären. Das Gesetz zielt darauf ab, die Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) abzustecken und jahrelange Rechtsunsicherheit zu lösen, die das Wachstum der Branche behindert hat.
Wichtige neu eingeführte Bestimmungen
Der Gesetzentwurf skizziert ein dreistufiges System zur Klassifizierung von Vermögenswerten: „Netzwerk-Tokens“ wie Bitcoin und Ether fallen unter die Aufsicht der CFTC, während wertpapierähnliche Token, die Investitionsverträge erfordern, von der SEC reguliert werden. Stablecoins werden mit spezifischen Anforderungen an Transparenz der Reserven, Kapital und Verbraucherschutz behandelt. Das Gesetz schafft außerdem ein Registrierungsverfahren für Börsen für digitale Vermögenswerte und enthält Bestimmungen zur Verbesserung der Geldwäscheüberwachung sowohl auf verwahrenden als auch auf nichtverwahrten Plattformen.
Politische Dynamik und Gegenstimmen
Trotz breiter Unterstützung erhoben Demokraten im Ausschuss Einwände. Senatorin Elizabeth Warren und Senator Sherrod Brown kritisierten den Gesetzentwurf wegen unzureichender Verbraucherschutzmaßnahmen und warnten davor, Stablecoin-Ausstellern eine übermäßige Ertragskraft zu gewähren. Minderheitenanträge, die strengere KYC- und AML-Standards vorsahen, wurden abgelehnt, was die Spannungen zwischen Branchenlobby und Bedenken zur finanziellen Stabilität im Ausschuss weiter verstärkte.
Reaktionen der Industrie und Stakeholder
Kryptofirmen und Lobbyisten begrüßten die Abstimmung als wichtigen Schritt zu rechtlicher Klarheit, wobei Befürworter argumentierten, dass sie institutionelle Investitionen und Innovation erleichtern würden. Bankenverbände und Verbraucherschutzorganisationen äußerten Vorbehalte und forderten die Gesetzgeber auf, die Governance von Stablecoins strenger zu regeln. Marktbeobachter rechnen mit einer sorgfältigen Prüfung im gesamten Senat, wo eine 60-Stimmen-Mehrheit die parteiübergreifende Tragfähigkeit des Gesetzes vor den im November stattfindenden Zwischenwahlen auf die Probe stellen wird.
Nächste Schritte und Ausblick
Nach der Zustimmung des Ausschusses geht der Clarity Act zur Debatte auf den Senat. Parallel dazu wird der Landwirtschaftsausschuss die Bestimmungen des Gesetzentwurfs zu digitalen Rohstoffzwischenhändlern prüfen – eine Voraussetzung für eine endgültige Abstimmung. Branchenexperten prognostizieren, dass der Zeitplan für die Debatte im Senat und mögliche Änderungsanträge entscheidend dafür wird, das Schicksal des Gesetzes zu bestimmen. Stakeholder betonen, dass eine Unterzeichnung des Gesetzes bis Jahresende zwar ehrgeizig bleibt, aber mit fortgesetzter überparteilicher Zusammenarbeit erreichbar ist.
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