KuCoin, eine der weltweit größten Kryptowährungsbörsen, hat formell gegen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 19,6 Mio. CAD Einspruch eingelegt, die von der kanadischen Finanztransaktions- und Analysebehörde (FINTRAC) verhängt wurde. Die Strafe, die größte ihrer Art in der kanadischen Geschichte, wurde verhängt, nachdem FINTRAC behauptete, dass die Betriebsgesellschaft von KuCoin fast 3.000 große virtuelle Währungstransaktionen über 10.000 CAD nicht gemeldet, 33 Fälle verdächtiger Aktivitäten nicht markiert und sich zwischen Juni 2021 und Mai 2024 nicht als ausländisches Geldtransferunternehmen (Foreign Money Services Business, FMSB) registriert habe.
In seinem beim Bundesgericht Kanadas eingereichten Einspruch bestreitet KuCoin die Charakterisierung seines Geschäftsmodells durch die Aufsichtsbehörde. Die Börse argumentiert, dass sie unter kanadischem Recht nicht die Definition eines Geldtransferunternehmens erfüllt und hält die Strafe für unverhältnismäßig. KuCoins Eingabe führt an, dass sich die internen Kontrollen und Compliance-Prozesse seit dem überprüften Zeitraum erheblich weiterentwickelt haben, einschließlich Verbesserungen bei den Verfahren zur Kundenidentifikation (KYC) und zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML). Das Unternehmen betont, dass es Dienstleistungen in Ländern, in denen eine klare Registrierung und Lizenzierung fehlte, freiwillig eingeschränkt hat, um den Betrieb an lokale Vorschriften anzupassen.
Die Durchsetzungsmaßnahme von FINTRAC bezog sich auf Versäumnisse in drei Schlüsselbereichen: Registrierung, Transaktionsberichterstattung und Meldung verdächtiger Transaktionen. Die Behörde warf KuCoin vor, sich nicht als FMSB angemeldet zu haben, als es begann, Dienstleistungen für kanadische Einwohner anzubieten, und die gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen zur Identifizierung und Meldung als verdächtig eingestufter Transaktionen ignoriert zu haben. Nach kanadischem Recht müssen meldende Stellen einen Bericht über die Entität einreichen, große Bargeld- und virtuelle Währungstransaktionen melden sowie Berichte über verdächtige Transaktionen vorlegen, einschließlich solcher, die mit illegalen Aktivitäten wie Darknet-Marktplätzen oder Lösegeldzahlungen in Verbindung stehen.
KuCoins Einspruch nennt verfahrensrechtliche und sachliche Gründe. Verfahrensrechtlich behauptet die Börse, dass FINTRAC keine angemessene Mitteilung über die Compliance-Mängel oder die Möglichkeit zur Behebung vor der Verhängung der Strafe gegeben habe. Sachlich stellt KuCoin die Methodik zur Identifizierung meldepflichtiger Transaktionen in Frage, betont, dass es sich mit FINTRAC zu Auslegungsfragen ausgetauscht habe, und erklärt, dass etwaige Meldeausfälle unabsichtlich waren und inzwischen korrigiert wurden.
Der Einspruch folgt auf frühere regulatorische und vollstreckende Maßnahmen gegen KuCoin weltweit. Im Januar 2024 bekannte sich KuCoin vor einem US-Bundesgericht des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldtransfers schuldig und erklärte sich bereit, fast 300 Millionen US-Dollar Strafe und Verluste zu zahlen, darunter eine 112,9 Millionen US-Dollar hohe kriminelle Geldstrafe und 184,5 Millionen US-Dollar an Verfallserlösen. Diese Vereinbarung erforderte von KuCoin die Umsetzung robuster Compliance-Maßnahmen und untersagte die Bedienung von US-Kunden für mindestens zwei Jahre. Darüber hinaus regelte die auf den Seychellen ansässige Börse entsprechende Angelegenheiten mit dem US-Justizministerium und der Commodity Futures Trading Commission, was auf anhaltende grenzüberschreitende regulatorische Risiken für Plattformen digitaler Vermögenswerte hinweist.
Branchenbeobachter sehen die kanadische Maßnahme als Teil eines breiteren Trends verstärkter Überprüfungen von Kryptowährungsdienstleistern. Die kanadischen Behörden haben eine strengere Durchsetzung im Rahmen des Gesetzes über Erträge aus Straftaten (Geldwäsche) und Terrorismusfinanzierung angekündigt, um sich an globale Standards anzupassen. Die Rekordstrafe gegen KuCoin unterstreicht FINTRACs Absicht, Nicht-Compliance zu verhindern und die Transparenz in diesem Sektor zu erhöhen. Andere Börsen wurden ebenfalls in Kanada sanktioniert: Die in Vancouver ansässige Shakepay wurde 2023 mit 3,5 Mio. CAD wegen ähnlicher AML-Berichterstattungsmängel belegt.
Das Rechtsteam von KuCoin argumentiert, dass ein erfolgreicher Einspruch einen wichtigen Präzedenzfall für die Einstufung internationaler Plattformen für digitale Vermögenswerte nach kanadischem Recht schaffen könnte. Das Ergebnis könnte zukünftige regulatorische Erwartungen hinsichtlich Registrierung, Transaktionsüberwachung und Berichtswesen beeinflussen. Beobachter weisen darauf hin, dass, falls das Gericht FINTRACs Strafe bestätigt, andere ausländische Börsen mit ähnlichen Sanktionen rechnen müssen, sofern sie nicht vorbeugend eine FMSB-Registrierung vornehmen und erweiterte AML-Kontrollen einführen.
Für Stakeholder und Kunden stellt der Einspruch einen entscheidenden Test für Kanadas Ansatz bei der Aufsicht über Kryptowährungen dar. Während sich die Märkte für digitale Vermögenswerte weiterentwickeln, bleibt das Gleichgewicht zwischen Innovation und Compliance eine zentrale politische Herausforderung. KuCoin hat zugesagt, den Betrieb während des gerichtlichen Verfahrens aufrechtzuerhalten und bekräftigt sein Engagement für Sicherheit, Nutzerschutz und regulatorische Zusammenarbeit. Das Bundesgericht wird voraussichtlich in den kommenden Monaten eine Anhörung ansetzen, wobei eine schriftliche Entscheidung möglicherweise die regulatorische Landschaft für Krypto-Dienstleister in Kanada und darüber hinaus prägen wird.
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